Die KV Berlin zieht erste Konsequenzen aus den Ankündigungen zum GKV-Sparpaket. Sie setzt Sicherstellungsmaßnahmen vorerst aus und passt die Honorarverteilung an. In der Vertreterversammlung (VV) warnten viele Ärztinnen und Ärzte vor den Folgen der Gesetzespläne für Versorgung, Weiterbildung und Demokratie.
Die Notfallversorgung braucht mehr Steuerung, als der Kabinettsentwurf vorsieht. Das fordert KBV-Chef Dr. Andreas Gassen unisono mit Klinikvertretern. Gesundheitsstaatssekretärin Johanna Sell vertritt dagegen die Auffassung, die Notfallreform sehe viele Steuerungselemente vor.
Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wertet seine Parteikollegin Gesundheitsministerin Nina Warken das Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) nicht als Strukturreform. Beim traditionellen Sommerfest des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisierte sie auch andere Entscheidungen.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat mehrere Bußgelder gegen Beschäftigte im Gesundheitssystem ausgesprochen, weil sie unerlaubt auf Daten anderer zugegriffen haben. Bußgelder gab es auch für E-Mailverkehr mit Gesundheitsdaten ohne entsprechende Sicherung.