Streikverbot für Beamte

Was bedeutet das Urteil für die Klage von MEDI?

Das Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß, hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) geurteilt. Kann diese Entscheidung möglicherweise dass Verfahren zum Streikverbot für Ärzte beeinflussen? Der änd hat beim MEDI-Verbund nachgefragt.

Im Fokus – Fakten und Hintergründe

Interview mit dem Berliner KV-Chef Ruppert

„Wir kommen um Versorgungssteuerung nicht herum“

Was muss passieren, damit der (gefühlte) Ärztemangel ein Ende hat? Im Interview mit dem änd fordert KV Berlin-Chef Dr. Burkhard Ruppert attraktivere Bedingungen für die Niederlassung und Versorgungssteuerung. Patienten, die sich nicht steuern lassen, sollen nach seinen Vorstellungen zur Kasse gebeten werden.

KI-Debatte

„Wollen uns nicht ins Arzt-Patienten-Verhältnis einmischen“

Wie kann Künstliche Intelligenz (KI) Versorgungsprozesse im Gesundheitswesen verbessern? Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis beleuchteten die Potenziale von KI und Routinedaten. Dabei warnten sie vor zu hohen Erwartungen und drängten auf einen klaren rechtlichen und ethischen Rahmen.

ePA

„Mit heißer Nadel gestrickt, aber ein Meilenstein für das Gesundheitswesen“

In acht Wochen soll’s losgehen: Die elektronische Patientenakte startet. Wie ist der aktuelle Stand, welche Probleme gilt es noch zu lösen? Diese Fragen sollte der ePA-Summit in Essen beantworten.

Resolution und Offener Brief

Hausärzteverband formuliert dringende Appelle an die Politik

Der Hausärzteverband Hessen nennt die Lage der Hausarztpraxen „dramatisch“ und appelliert deshalb an alle im Bundestag vertretenen Parteien, dringende gesundheitspolitische Reformen schnell umzusetzen. Auch mit Blick auf die Krankenhausreform formuliert er eine Forderung.

Kolumne

Gibt es eine Ärzteschwemme?

Die Art, wie Politik und Krankenkassen mit Ärztinnen und Ärzten umgehen, erinnert Dr. Matthias Soyka an die Ärzteschwemme in den 80er-Jahren. Die Ärzte selbst scheinen wohl etwas verpasst zu haben, mutmaßt er in seiner Kolumne für den änd.

Staatssekretärin Dittmar

„Qualitätssicherung ist kein Selbstzweck“

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar, hat angemahnt, kritisch zu hinterfragen, wie sich der Aufwand bei der Dokumentation reduzieren lässt.

Debatte zum GVSG

„So wird Staats- und Politikverdrossenheit befeuert“

Ist der Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) angesichts des Ampel-Debakels nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht? Oder finden sich zumindest für Teile noch Mehrheiten im Parlament? Im Gesundheitsausschuss stand am Mittwoch genau diese Frage im Raum.

Hausarztvermittlungsfall, Notdienst und PKV:

Last-Minute-Änderungen am GVSG

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll nun am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Rot/Grün will die Zeit noch nutzen, um schnell noch das GVSG durchzubringen - mit interessanten Änderungen.

Pflegekraft im Team

KVBW startet Projekt für Hausarztpraxen

Mit einem Innovationsfondsprojekt will die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Hausärztinnen und Hausärzte bei der Versorgung chronisch kranker Patienten unterstützen. Gefördert wird dabei die Anstellung einer Pflegefachkraft.

IGeL-Kritiker Windeler

„Ärztekammern müssen ihre eigenen IGeL-Regeln endlich durchsetzen“

Jürgen Windeler leitete viele Jahre das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Der Arzt und Professor für Klinische Epiodemiologie gilt als Kritiker der Individuellen Gesundheitsleistungen. Windeler fordert klare Regeln und mehr Transparenz. Im Interview mit dem änd spricht er über mangelnde Kontrolle und das „dröhnende Schweigen“ der Ärzteschaft.

Anhörung zum Digitalgesetz

„Wir diskutieren hier im Grunde ein hirntotes Gesetz“

Die Regierung liegt in Trümmern - aber der Gesundheitsausschuss des Bundestages arbeitet noch: Am Montag stand das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz zur Debatte. Über die Relevanz der Anhörung gab es allerdings klare Meinungen.

Grundsatzprogramm

Virchowbund schlägt „Koordinationsarzt“ vor

Der Virchowbund hält eine neue Aufgabenverteilung von Haus- und Fachärztinnen und -ärzten für geboten. Er schlägt deshalb vor, einen „Facharzt für Betreuung, Koordination, Information und Kommunikation“ einzuführen.

Gemeinsame Erklärung

WHO warnt vor vermehrten Cyberattacken auf Kliniken

Die Weltgesundheitsorganisation hat gemeinsam mit mehr als 50 Ländern vor vermehrten Hacker-Angriffen auf Krankenhäuser gewarnt. Vor diesem Hintergrund sei eine Zusammenarbeit verschiedener Staaten beim Kampf gegen Cyberkriminalität erforderlich, sagte WHO-Chef Ghebreyesus.

Forderung an künftige Regierung

Hartmannbund spricht sich für Einführung eines Primärarztsystems aus

Die Delegierten des Hartmannbundes haben sich auf ihrer Hauptversammlung in Berlin für die Einführung eines Primärarztsystems ausgesprochen - und weiter Forderungen an eine neue Regierung formuliert.

Interview mit Dr. Georg Kippels (CDU)

„Gesundheitspolitik braucht einen sauberen Neustart“

Nach dem Bruch mit der FDP setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Unterstützung der Union, um dringende Vorhaben zum Abschluss zu bringen, bevor er die Vertrauensfrage stellt. Doch welche gesundheitspolitischen Pläne würde die Union überhaupt mittragen? Darüber sprach der änd mit dem CDU-Gesundheitspolitiker Georg Kippels.

Lauterbachs Last-Minute-Maßnahmen

Pflegebeitragssatz steigt um 0,2 Prozentpunkte

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Pflegekassen schnell noch mehr Geld verschaffen. Andere gesundheitspolitische Vorhaben sind schon jetzt in die nächste Legislatur verschoben. Was noch kommen soll.

Virchowbund-Versammlung

Hecken sieht „flächendeckende Diskriminierung“ der Niedergelassenen

In seinen Vorträgen über aktuelle gesundheitspolitische Themen nimmt Josef Hecken bekanntlich kein Blatt vor den Mund. Auch bei der Hauptversammlung des Virchowbundes lief der G-BA-Vorsitzende zur gewohnten Höchstform auf – und machte dem Bundesgesundheitsminister schwere Vorwürfe.

Marburger Bund fordert rasche Reformen

„Keine Zeit für parteitaktische Spielchen“

Vor einem gesundheitspolitischen Stillstand nach dem Ampel-Bruch hat der Marburger Bund gewarnt. Vorsitzende Dr. Susanne Johna appellierte am Freitag parteitaktische Überlegungen hintanzustellen und dringende Reformen noch zu verabschieden. Auch Kassenverbände mahnen zu Pragmatismus.

Bruch der Koalition - quo vadis?

Das sagen Gesundheitspolitiker aus dem Bundestag

Wie weiter mit den gesundheitspolitischen Gesetzen in der Pipeline nach dem Bruch der Ampelkoalition? Der änd hat sich im Bundestag umgehört und dokumentiert die Stimmen. Hier: Kathrin Vogler (Linke), Johannes Wagner (Bündnis 90 / Grüne) und Erwin Rüddel (CDU).

Ex-Helios-Chef Francesco De Meo:

„Gebt den Akteuren vor Ort Macht und Geld“

Ein Jahr lang war von Francesco De Meo, dem langjährigen Chef des privaten Klinikkonzerns Helios, nicht viel zu hören. Nun meldete er sich mit seinem Buch „Den schlafenden Riesen wecken“ zurück. Dabei handelt es sich um eine Generalabrechnung mit dem deutschen Gesundheitssystem.