Anrufung des Vermittlungsausschusses unwahrscheinlich
Das PDSG kommt voraussichtlich trotz der Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten in der Form, wie es vom Bundestag beschlossen wurde. Wie der änd erfuhr, hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrats kein Votum für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen.