Union gegen geplante Streichung des §219a StGB
Am Mittwoch hat die Bundesregierung beschlossen, den §219a Strafgesetzbuch aufzuheben, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt und Ärzte und Ärztinnen schon mehrfach in Bedrängnis gebracht hat. Entsprechende Urteile sollen aufgehoben werden, kündigte das Justizministerium an. Die Union widersprach den Regierungsplänen.