Mit dem in Kürze geplanten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) stehen auch haftungsrechtliche Fragen im Raum: Muss der Arzt alle Informationen auslesen – und was hat er zu dokumentieren? Rechtsanwalt Dr. Ole Ziegler aus Frankfurt gab am Mittwoch auf einer Veranstaltung der TI-Betreibergesellschaft Gematik Einblicke in die Sachlage.

Die elektronische Datenübermittlung an die Medizinischen Dienste der Krankenkassen unterliegt offensichtlich keiner Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das geht aus dem Bericht der Berliner Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2020 hervor.

Ist das schon eine Trendwende? Es ist noch nicht lange her, da klagten die Notaufnahmen der Krankenhäuser über zu viele Patienten. Zahlen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung zeigen nun, dass immer weniger Patienten die Notfallambulanzen aufsuchen.

Apotheker beklagen, dass sie Impfstofflieferungen an die Arztpraxen nicht abrechnen können. Schuld sei eine falsche Kostenträgerkennung für das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Vergeben worden sein soll diese von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die weist die Alleinschuld von sich.

Die Regierungsfraktionen hätten am Wochenende „konstruktiv und intensiv“ zusammengearbeitet, um über das neue Bevölkerungsschutzgesetz zu verhandeln, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese am Dienstag. Das Ziel, dass die Fraktion verfolge, sei dabei ganz klar.

Nur als Onlineformat, nur zwei Tage: Nachdem im vergangenen Jahr der Ärztetag komplett ausgefallen ist, wird er auch in diesem Jahr nur in abgespeckter Form stattfinden. Am Dienstag stellte die BÄK die Hauptthemen vor.

Die AOK-Tochter Gevko will Ärzten künftig ein Online-Portal bereitstellen, das Selektivverträge zentral bündelt. Beim Aufbau dieser Plattform will die IT-Firma nach eigenen Angaben mit unterschiedlichen Kassen kooperieren. Gevko-Geschäftsführer Guido Noelle spricht von einem „Gamechanger“.

Gravierende „Rechtsfehler“ haben zum Freispruch von vier früheren Berliner KV Funktionären vom Vorwurf der Untreue durch die 28. Kammer am Landgericht Berlin geführt. Das schreibt der 5. Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) in seiner jetzt vorliegenden schriftlichen Begründung.

Für die aktuelle Impfstoffbestellung gibt es kurzfristig Änderungen. Darüber informiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung am Freitagabend. Danach wird der Bund den Praxen für die Woche vom 26. April bis 2. Mai ausschließlich den Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer bereitstellen, allerdings deutlich mehr als bislang.

Regelmäßige Ausfälle der Telematikinfrastruktur, Sanktionen für TI-Verweigerer, 1,63 Euro für die Befüllung der elektronischen Patientenakte – die Digitalisierung sorgt in vielen Praxen für Frust. Im Ministerium kann man das nur bedingt nachvollziehen.

Wahlkampf beim SpiFa-Fachärztetag: Abgeordnete von vier Bundestagsfraktionen haben an diesem Freitag die Gelegenheit genutzt, ihre gesundheitspolitischen Schwerpunkte kundzutun. Für die CDU stand Freiberuflichkeit hoch im Kurs.

Hausarztpraxen müssen endlich den Löwenanteil an Impfstoffdosen erhalten: Das fordert DHÄv-Vorsitzender Ulrich Weigeldt zum Auftakt der digitalen Delegiertenversammlung. „Hausärztinnen und Hausärzte sind nicht die Impf-Reservebank der Republik – Wir sind Top-Liga.“

55.000 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden sich ab der kommenden Woche an der Corona-Impfkampagne beteiligen. Damit sei die Zahl noch einmal deutlich gestiegen, sagt KVB-Vizevorsitzender Dr. Stephan Hofmeister. Der KBV-Vorstand sieht den Impfturbo nun voll funktionsbereit.

Kaum noch Intensivbetten, zusammengelegte Stationen, viele Sterbefälle: Die steigende Zahl der Covid-Patienten belastet das Klinikpersonal zunehmend. Können Notfallpatienten ohne Covid noch versorgt werden? Ein Mediziner schlägt Alarm.

Auch Die Linke hat jetzt einen Entwurf für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September vorgelegt. Darin fordern sie den Umbau des ambulanten Systems: Neben einer neuen Bedarfsplanung setzt die Partei auf regionale MVZ. Und auch bei den Kaufpreisen für Arztpraxen soll sich einiges ändern.

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen erwartet die DIVI dass der bisherige Höchststand an Intensivpatienten schneller erreicht wird als erwartet – nämlich noch im April.

Der Apothekerverband Nordrhein hat vorgeschlagen, im Sommer auch die Apotheker in die Corona-Impfkampagne einzubeziehen. So könne die Impfkampagne schneller voran schreiten.

Kommende Woche sollen die Arztpraxen weniger Impfstoff erhalten, die Impfzentren dafür deutlich mehr. Dabei übersteigen die Lieferungen bereits jetzt schon die Kapazitäten der Impfzentren, wie das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) berechnet hat.

Über die geplante Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes hin zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen in der Corona-Pandemie gibt es offensichtlich noch viel Diskussionsbedarf. Das wurde am Montag in der Bundespressekonferenz deutlich.

Während die Hausarztpraxen in Sachen Corona-Impfungen die ersten Schritte unternehmen, müssen sich die Facharztpraxen in Geduld üben – vielerorts werden sie auch auf Nachfragen hin nicht mit Impfstoff beliefert. Die bei einigen Apotheken und Medien offenbar verbreitete Meinung, dass nur Hausärzte zur Impfung berechtigt seien, gehört laut SpiFa jedoch in das Reich der Märchen.