Die 2012 eingeführte Bedarfsplanung für Nuklearmediziner, Humangenetiker und andere Facharztgruppen könnte eventuell gekippt werden. Das ist zumindest die Einschätzung eines Juristen.

Wie kann der KBV jetzt der vielgeforderte Neuanfang gelingen? „Es geht nur mit Delegierten in der Vertreterversammlung, die persönliche Machtinteressen zurückstellen können“, ist Dr. Sigrid Ultes-Kaiser, die Vorstandsvorsitzende der KV Rheinland-Pfalz, überzeugt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin „Personal und Organisation“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgewiesen. Sie hatte die Höhe der Vergütungen und Ruhegehälter der Mitarbeiter anhand der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen festzulegen – auch die ihres Ehemannes, Ex-KBV-Chef Dr. Andreas Köhler.

Für mehr Tempo in Sachen Arzneimitteltherapiesicherheit hat sich Prof. Josef Hecken ausgesprochen. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) setzt dabei große Hoffnungen auf den Innovationsfonds. Auch die Daten der Krankenkassen könnten hier bald eine größere Rolle spielen.

Grabenkämpfe in der Vertreterversammlung, Korruptionsvorwürfe und Rechtsstreit mit dem Ministerium: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat in den vergangenen Monaten kein gutes Bild in der Öffentlichkeit abgegeben. Wie wird die Körperschaft derzeit in der Politik wahrgenommen? Der änd fragte die Ärztin und SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar.

Der Landesverband Praxisnetze NRW (LPNRW) sieht seine nordrheinischen Mitgliedsnetze durch das Fördergebaren der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein „existentiell bedroht“ und wirft der KV eine „Zweckentfremdung extrabudgetärer Versorgungsgelder“ vor. Jetzt soll Landesgesundheitsministerin Steffens helfen.

Gerade einmal einen Tag nach dem Start der Terminservicestellen hagelt es Kritik. Gesundheitsminister Gröhe weist diese zurück, verlangt aber zugleich eine genaue Überwachung der Terminstellen. Ein Blick in die Bundesländer zeigt: Bislang hält sich das Interesse der Patienten noch in Grenzen.

Nach einem Sturz ist eine röntgenologische Untersuchung Standard. Unterbleibt diese Befundung, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler, entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der außerordentliche Ärztetag ist vorüber und die Bundesärztekammer kann die Arbeiten an der neuen Gebührenordnung für Ärzte wie geplant fortsetzen. Ein Teil der Ärzteschaft ist vom Kurs der Kammer jedoch nach wie vor nicht überzeugt – und der Weg zur fertigen GOÄ noch lang.

Drastischer hätte das Urteil nicht ausfallen können. Die KBV besiegt vor Gericht ihren Ex-Chef. Mit „verwerflicher Gesinnung“ habe dieser sich Extra-Gelder zugeschanzt, urteilt das Gericht. Kein gutes Zeichen für weitere Prozesse, die Köhler noch überstehen muss.

Die Grenzen zwischen ambulant und stationär abzubauen sei eine der drängendsten Aufgabe der kommenden Jahre, heißt es im Ministerium. Das werde „Konsequenzen für das Entgeltsystem“ haben.

An zwei Tagen sollen die Delegierten bei einer halboffiziellen Veranstaltung Eckpunkte für ein „Konzept 2020“ verabschieden. KBV-Chef Gassen macht Druck. Gibt es keine Einigung, werde es schwer, die Körperschaft noch zu retten.

Immer mehr ausländische Ärztinnen und Ärzte fallen durch die Fachsprachenprüfungen der Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen. Im ersten Anlauf sind es über 40 Prozent.

In gut einer Woche kommt es in Berlin zum Showdown in Sachen GOÄ. Der änd sprach mit dem Vorsitzenden des Ärzteverbands MEDI, Dr. Werner Baumgärtner, über seine Erwartungen an den Sonderärztetag, Verhandlungsfehler der Bundesärztekammer und die Frage, in welchen Punkten die Kammer nachverhandeln muss.

Die Ärzteschaft will eine neue GOÄ – aber nicht um jeden Preis. Diesen Schluss legt die hohe Beteiligung an der aktuellen Unterschriftenaktion im änd nahe: Schon über 2.500 Ärzte haben die vom Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF) vorgelegte Resolution unterzeichnet.

Zu viele Qualitätsvorgaben und -sanktionen seien schädlich, sagt KBV-Vize Regina Feldmann. Sie setzt auf die „intrinsische Motivation“ der Ärzte. Außerdem fordert die KBV, dass der ambulante Sektor eine Deutungshoheit bei der Qualitätssicherung bekommt.

In seinem aktuellen berufspolitischen Kommentar beschäftigt sich Dipl.-Pol. Ekkehard Ruebsam-Simon, Vorstandsmitglied beim Ärzteverbund MEDI in Baden-Württemberg, mit der aktuellen Lage der KBV – und dem außerordentlichen Ärztetag zum Thema GOÄ.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, hatte mehrfach gewarnt: Kommt es in diesem Jahr nicht zum Abschluss einer neuen GOÄ, gerät die Debatte darüber in den beginnenden Bundestagswahlkampf für 2017. Doch dass die Reform der Gebührenordnung so schnell zum Spielball politischer Interessen wird, hat er vermutlich nicht erwartet: Die SPD macht schon jetzt den ersten Aufschlag.

Die Kassenärztliche Vereinigung Saarland lässt sich künftig von der Staatsanwaltschaft informieren, sobald diese gegen mutmaßliche Abrechnungsbetrüger ermittelt. KV-Chef Dr. Gunther Hauptmann verrät im änd-Interview, was er sich davon verspricht. Und verteidigt sich gegen den Vorwurf, er würde damit das Klischee einer „geldgierigen Ärzteschaft“ bedienen.

Das neu gegründete Ärztenetz in der Selbstzahlermedizin will den „verkannten Versorgungsbereich“ in ein besseres Licht rücken. Wie das klappen soll und welche Rolle dabei die neue GOÄ spielt, darüber sprach der änd mit Verbandsvorstand Dr. Norbert Panitz.