Auch der neue GOÄ-Ausschussvorsitzende der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, hat die Forderungen nach Anhebung der Punktwerte oder gar einem Inflationsausgleich als unrealistisch bezeichnet. In einem Sachstandsbericht vor dem Deutschen Ärztetag erklärte er: Wer sich in den Verhandlungen zu unnachgiebig verhalte, bekomme keine neue GOÄ – jedenfalls keine von den Ärzten mitgestaltete.

Ein Vorstand, der sich über Satzung und Wirtschaftlichkeitsgebot hinwegsetzt, und Ausschussmitglieder, die sich offenbar recht leicht täuschen lassen: Das Bild, das die Beschlussvorlagen zur jüngsten Vertreterversammlung der KBV zeichnen, ist nicht gerade rosig.

Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe (CDU) hat heute auf dem 119. Ärztetag in Hamburg betont, dass er eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für nötig hält. Ein „unnötig öffentlich ausgedehnter Streit“ innerhalb des Ärzteschaft schade der Sache jedoch und spiele nur denen in die Hände, „denen die ganze GOÄ-Debatte nicht passt“.

Im Vorfeld des heute beginnenden Deutschen Ärztetages in Hamburg wurde das Thema GOÄ heftig diskutiert – und den Verhandlungsführern der Bundesärztekammer (BÄK) oft mangelnde Transparenz vorgeworfen. Doch damit hatte vermutlich kaum ein Delegierter gerechnet: Stellvertretend für eine Gruppe Niedergelassener hat die Tübinger Allgemeinmedizinerin Dr. Susann Blessing das Bundeskartellamt angerufen.

Bundesärztekammer-Chef Montgomery hat in seiner Eröffnungsrede zum Deutschen Ärztetag in Hamburg betont, dass eine GOÄ-Reform mit einem Inflationsausgleich nicht zu machen sei. Im Raum stehe ein Angebot der Länder von 5,8 Prozent mehr Honorar. Zugleich räumte Montgomery eigene Fehler in den Verhandlungen mit der privaten Krankenversicherung ein.

Die Drohung des Bundesgesundheitsministers mit dem Staatskommissar überschattete die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am vergangenen Montag zwar deutlich – dennoch versuchten die Delegierten auch, inhaltliche Konzepte voranzutreiben.

Die Zahl der angestellten Ärzte wächst, die von Medizinischen Versorgungszentren auch. Wie deren Bundesverband BMVZ die Entwicklung bewertet, warum angestellte Ärzte bei den bevorstehenden KV-Wahlen antreten sollen und wie das Verhältnis zu den klassisch niedergelassenen Kollegen aussieht – das sagte Verbandsvize Dr. Peter Velling im Gespräch mit dem änd.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung steht unter Druck. Die Politik erwartet von der Vertreterversammlung am kommenden Montag klare Beschlüsse im Sinne der Regierung. Sonst, so droht das Bundesgesundheitsministerium in einem Schreiben, kommt der Staatskommissar. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen zeigt sich betont gelassen.

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete das oberste Selbstverwaltungsgremium im Gesundheitswesen, Namen von Unterausschussmitgliedern bekannt zu geben. Der GBA akzeptiert das Urteil – wehrt sich aber weiterhin gegen eine Veröffentlichung von Namen.

Laut einer NAV-Umfrage wollen die meisten Berliner Ärzte den KV-Vorstand loswerden. Dass dieser die kommende Wahl übersteht, befürchtet der Landesvorsitzende Coordt trotzdem. Er will massive Reformen in der KV und beim Wahlrecht. So soll der Vorstandsposten ausgeschrieben werden.

Aus der Ärztekammer austreten: Angesichts des Hickhacks um die GOÄ-Reform wünschen sich das wohl einige Ärzte. Doch so einfach ist das angesichts des Kammerzwangs nicht. Der änd sprach mit dem Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern (bffk), Kai Boeddinghaus, über Zwangsmitgliedschaften in Kammern, Verweigerung der Beiträge und die Erfolgsaussichten von Klageverfahren.

Vier Seiten lang ist das Schreiben, mit dem das Haus von Hermann Gröhe der KBV und ihrer Vertreterversammlung die Pistole auf die Brust setzt. Und aus den Zeilen ist eins deutlich herauszulesen: Die Selbstverwaltung hat die Geduld des Gesundheitsministers auf eine harte Probe gestellt, indem gesetzte Fristen wiederholt nicht eingehalten wurden. Nun hat der BMG-Chef offenbar genug.

Die Geduld der Politik mit der Selbstverwaltung ist offenbar zu Ende: Fallen bei der nächsten KBV-Vertreterversammlung am 23. Mai nicht die gewünschten klärenden Beschlüsse, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe wohl tatsächlich einen Staatskommissar einsetzen.

Die Bundesärztekammer hat sich in Sachen GOÄ-Reform neu sortiert und will in den Verhandlungen alles auf Anfang stellen. Der änd sprach mit dem MEDI-Vorsitzenden Dr. Werner Baumgärtner über den Streit in der Ärzteschaft, mögliche Konsequenzen der Politik und seine Erwartungen an den bevorstehenden Ärztetag.

Beim 4. Bayerischen Tag der Telemedizin sprachen alle Beteiligten dafür aus, die Telemedizin schneller und stärker als bisher voran zu bringen. Ministerialdirigent Herwig Heide erinnerte daran, dass das eHealth-Gesetz pünktlich zum zehnten Jahrestag des geplanten Eintritts der elektronischen Gesundheitskarte in Kraft getreten ist. Aber das flächendeckende Vordringen der Telematik werde immer noch behindert.

2014 wurden von der VV Berlin Wirtschaftprüfer beauftragt, Honorarentwicklungen in der KV unter die Lupe zu nehmen – bis heute ist der Bericht nicht veröffentlicht worden. Dem änd liegt das Dokument nun vor: In ihm wird eine mangelnde Kontrolle des Vizevorstands Kraffel moniert.

Die Verbände sollen intensiv einbezogen, das Personal aufgestockt und externe Hilfe genutzt werden: Die GOÄ-Truppe in der Bundesärztekammer scheint auf die Kritik aus den Verbänden zu reagieren. Der änd sprach mit dem neuen Vorsitzenden des Gebührenordnungsausschusses Dr. Klaus Reinhardt über die kommenden Arbeiten an einer neuen GOÄ.

Für Verzögerungen bei der Telematik-Einführung hat der Gesetzgeber Sanktionen vorgesehen. Jetzt wird klar, dass die Frist wegen Zuliefer-Problemen nicht gehalten werden kann. KBV-Chef Gassen geht davon aus, dass der Haushalt 2017 im zweistelligen Prozentbereich gekürzt würde, besteht das Ministerium auf die Vorgaben.

Der neue Verhandlungsführer Reinhardt will das gesamte Paket nochmal angehen. In dieser Legislatur ist aber nicht mehr mit Fertigstellung zu rechnen. Welche politische Koalition denn überhaupt noch Interesse an einer GOÄ-Reform haben könnte, weiß auch BÄK-Chef Montgomery nicht.

Die Gespräche über eine neue GOÄ waren bislang immer von einer gewissen Unwucht geprägt: Während die PKV ihre Berechnungen auf umfassende Abrechnungsdaten stützen konnte, klagte die Bundesärztekammer stets über fehlende Werte für belastbare Simulationsberechnungen. Genau das könnte sich nun ändern.