Am Mittwoch wurde in der Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Gesundheitsausschuss um Positionen gerungen. Den Vogel schoss am Ende aber der GKV-Spitzenverband ab: Er forderte den Gesetzgeber auf, den niedergelassenen Ärzten einen Inflationsausgleich für die Jahre 2023 und 2024 komplett zu versagen.

Das Bundesgesundheitsministerium plant offenbar keine eigene Regelung, um Mehrkosten in Kliniken und Praxen aufgrund von Inflation und Energiepreissteigerungen aufzufangen. Das sei eine gesamtpolitische Aufgabe, so Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke.

Der Vorsitzende der deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, rechnet mit vermehrten Insolvenzen bei Krankenhäusern, wenn nicht kurzfristig Lücken gestopft werden. TK-Vize Ballast will an der „doppelten Facharztschiene“ sparen.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschland (SpiFa) weitet seine Info-Kampagne gegen die Leistungskürzungen in der ambulanten Gesundheitsversorgung weiter aus: Fahrzeuge mit großen Infoplakaten sind heute ganztägig im Regierungsviertel unterwegs.

Krankenhäuser sollen künftig im Einvernehmen mit Patienten bislang stationäre Behandlungen als Tagesbehandlungen durchführen dürfen, ohne dass sie dafür vorher eine Genehmigung oder Ausweisung als Tagesklinik brauchen. Das schlägt die wissenschaftliche Kommission für eine Klinikreform als ersten Schritt zu einer Ambulantisierung vor. Niedergelassene müssen auf den zweiten Schritt warten.

Die Hausärztinnen und Hausärzte sind bislang nicht als Speerspitze des Protests gegen die geplante Streichung der Neupatientenregelung aufgefallen. Das ändert sich offenbar gerade, wie ein Brandbrief einer Hausärzteverbands-Chefin an ihre Mitglieder zeigt.

Im ersten Quartal 2022 haben Deutschlands Vertragsärztinnen und -ärzte so viele neue Patientinnen und Patienten wie noch nie seit Einführung der Neupatientenregelung im Jahr 2019 behandelt. Das geht aus aktuellen Zahlen des Zi hervor. Zi-Chef von Stillfried sieht darin ein weiteres Argument, warum die Regelung erhalten werden sollte – und führt noch weitere Gründe an.

Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Debatte um sein GKV-Spargesetz wächst. Sein bayerischer Ressortkollege Klaus Holetschek versammelte am Montag in München eine hochkarätige Riege aus Vertretern der Selbstverwaltung. Tenor: Lauterbachs Gesetzentwurf sei „nicht tragbar“.

Für den 5. Oktober plant die KV Hamburg ihre Protestveranstaltung gegen die GKV-Gesetzessparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Nun stehen weitere Details für diesen Tag fest.

Angesichts steigender Energiekosten hatte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach finanzielle Hilfen eingefordert – vor allem für Radiologie-Praxen. Der GKV-Spitzenverband zeigt sich darüber empört. Im BMG ist man anderer Meinung.

Die Kritik aus den Kassenärztlichen Vereinigungen an der Gesundheitspolitik und dem Ergebnis der Honorarverhandlungen dauert an: Die Praxen bräuchten angesichts von Energiekrise und Inflation jetzt dringend finanzielle Hilfen.

Am 9. Oktober ist es soweit: Die letzte Runde der diesjährigen Landtagswahlen geht in Niedersachsen über die Bühne. Der änd stellt in einer lockeren Serie die Gesundheitspolitik aus den Wahlprogrammen der dortigen Landtagsparteien vor. In dieser Folge wird das entsprechende CDU-Papier analysiert.

Eine Debatte zur Zukunft des Sicherstellungsauftrags hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung noch für dieses Jahr angekündigt. Politik und Kassen legten gerade die Axt an die ambulante Versorgung an. Selbst eine Klage schließt man im KBV-Vorstand nicht aus.

Auch in Bayern soll es eine Protestaktion geben: Die KV im Freistaat hat gemeinsam mit zahlreichen Verbänden die Öffentlichkeit am Freitag darüber informiert, dass die Praxen der bayerischen Ärztinnen und Ärzte am 10. Oktober für zwei Stunden aus Protest gegen die geplanten Leistungskürzungen der Bundesregierung geschlossen bleiben werden.

Die Bundesregierung müsse ihrer Ankündigung einer intelligenten Digitalisierungsstrategie endlich Taten folgen lassen, forderte KBV-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel. Nur wenn es gelingt, „die Störfaktoren zügig zu beseitigen, können eAU, eRezept und die TI tatsächlich Fahrt aufnehmen“.

Der Vorstandsvorsitzende des Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, hat der Politik am Freitag in Berlin vorgeworfen, die ambulant tätigen Ärzte in der Krisensituation im Stich zu lassen. In der Folge sei die Bereitschaft der Ärzte zu Protestmaßnahmen so hoch wie lange nicht mehr.

Ende der Neupatientenregelung, mieser Honorarabschluss und vergebliche Rufe nach Energiezuschüssen: Für die Niedergelassenen kommt es gerade knüppeldick. Für den Vorsitzenden des Spitzenverbandes der Fachärzte (SpiFa) sowie des Virchowbundes ist nun die Zeit für deutliche Worte gekommen: Der änd sprach mit Dr. Dirk Heinrich über die Situation der Praxen – und was die Kollegen nun machen sollten.

Die Notaufnahmen in den Kliniken sind überlastet, weil viele Patienten dort fehl am Platz sind – sie könnten genauso gut ambulant und mit weniger Kostenaufwand versorgt werden. Unter dieser Prämisse wollte die Politik die Notfallversorgung reformieren. Eine Studie stellt diese These nun grundlegend in Frage.

Für schnelle finanzielle Unterstützung der Politik für Praxen und Kliniken in der Energiekrise hat sich die hessische Ärzteschaft ausgesprochen. Die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen verabschiedete dazu eine Resolution.

Die elektronische Patientenakte (ePA) soll die Digitalisierungsbestrebungen im Gesundheitswesen auf eine neue Stufe heben. Doch noch knirscht es an vielen Ecken und Enden. Auch haut der Bundesdatenschützer den Kassen beim Authentifizierungsverfahren wieder auf die Finger.